AGB

Sascha Bügener
Tischlerei & Trockenbau
Essener Str. 179 a
46242 Bottrop
Tel.: 0 20 41 / 37 67 937
Fax: 0 20 41 / 37 67 936
Mobil: 01 63 / 500 800 8
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1. Allgemeine Grundlagen / Geltungsbericht
1.1 Für Sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und der Firma Tischlerei & Trockenbau
Sascha Bügener (auch Auftragnehmer genannt) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen,
somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.
1.3 Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind ungültig, es sei
denn, diese werden vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich anerkannt. Bestellungen oder
Gegenbestätigungen des Auftragsgebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- und
Einkaufsbedingungen werden von vornherein vom Auftragnehmer widersprochen.
1.4 Diese AGB werden wirksam mit der Auftragserteilung an den Auftragnehmer. Ein Auftrag kann
auch formlos erteilt werden.
1.5 Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
sein und / oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen
und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine
wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu
ersetzen.
2. Angebote
2.1 Alle Angebote des Auftragnehmers und der darin enthaltenen Preise sind unverbindlich. Aufträge
und Bestellungen sind erst bindend, wenn deren Annahme vom Auftraggeber schriftlich bestätigt
wird. Dasselbe gilt auch für Änderungen und Sonderbestimmungen.
2.2 Die Mitarbeiter des Auftragnehmers sind nicht befugt, mündliche weitere Vereinbarungen zu
treffen.
3. Umfang der Lieferpflicht
3.1 Für den Umfang der Lieferung und Leistung ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend,
wenn ihr nicht spätestens innerhalb einer Woche nach Zugang schriftlich widersprochen wird.
3.2 Änderungen sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch uns wirksam. Technische Beratungen und
Auskünfte werden nach besten Wissen und Gewissen gegeben. Irgendwelche Haftung daraus ist
ausdrücklich ausgeschlossen.
3.3 Geringfügige Farbabweichungen auf der Oberfläche der Werkstoffe, die produktionstechnisch
bedingt sind, berechtigen nicht zur Beanstandung.
4. Gewährleistung, Haftung und Mängelrüge
4.1 Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften, so haben wir –
nach unserer Wahl – unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche Ersatz zu liefern oder
nachzubessern. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung oder Nachbesserung bleibt das Recht auf
Herabsetzung der Vergütung unberührt. Bei Bauleistungen besteht ausschließlich nur das Recht
auf Nachbesserung. Das Feststellen solcher Mängel muss uns bei erkennbaren Mängeln
unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erbringung der Leistung, bei nicht
erkennbaren Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit, schriftlich mitgeteilt werden. Ist ein
Mangel auf besondere Anweisung des Auftraggebers, auf die von diesem gelieferten oder
vorgeschriebenen Werkstoffe oder die Beschaffenheit der Vorleistungen eines anderen
Unternehmers zurück zu führen, so sind wir von einer Gewährleistungshaftung für diese Mängel
frei. Dies gilt auch dann, wenn ohne unser Einverständnis Änderungen an der Anlage
vorgenommen werden, oder die Anlage durch Umstände beschädigt wird, für die wir nicht
einzustehen haben. Für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten haften wir im gleichen
Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand. Alle weitergehenden Gewährleistungs- und
Schadenersatzansprüche, insbesondere solche aus Unmöglichkeit der Leistung aus Verzug, aus
Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, ganz
gleich, ob es sich um mittelbare oder unmittelbare Ansprüche handelt, es sei denn, solche
Ansprüche beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unseren leitenden
Erfüllungsgehilfen.
5. Höhere Gewalt, Streik und Aussperrung
Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, ein Mangel an Arbeitskräften, Streiks und Aussperrungen gleich
aus welchen Gründen, Verkehrsstörungen, Fahrzeugstörungen und Beschränkungen, öffentliche
Unruhen, Krieg, Mobilmachung u. a. unabwendbare Ereignisse, die bei uns oder unseren
Vorlieferanten eintreten, sowie von uns unverschuldetes Unvermögen zur Lieferung befreien uns für
die Dauer ihrer Auswirkungen von der Leistungspflicht. Zur Leistung von Schadensersatz oder
Nachlieferung sind wir in keinem Fall verpflichtet.
6. Preis und Zahlung
Zahlungs- und Skontofristen gelten ab Rechnungsdatum. Sofern nicht anders angegeben, ist die
Zahlung der Lieferung bzw. der erbrachten Leistung innerhalb von 7 Tagen zu begleichen. Alle
Zahlungen des Schuldners werden auf die älteste Forderung im Kontokorrentverhältnis verrechnet.
Ohne dass es einer besonderen Inverzugsetzung bedarf, behalten wir uns vor, Verzugszinsen in Höhe
von 1 % pro angefangenen Monat zu berechnen.
Soweit Teillieferungen und Teilleistungen in Betracht kommen, berechtigt nicht fristgemäße Zahlung
zur Verweigerung der weiter zu erbringenden Leistung ohne Schadensersatzpflicht. Bei
Zahlungsverzug sind alle noch offenen Forderungen fällig, auch wenn vorher Stundung gewährt
wurde. Bei Zahlungseinstellung des Auftraggebers, die Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- bzw.
Konkursverfahrens über ein Vermögen ist, ist unsere Forderung sofort fällig. Mit von uns nicht
anerkannten Gegenansprüchen kann der Auftraggeber weder aufrechnen, noch wegen dieser
Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen – ganz gleich aus welchem Rechtsgrund.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises, Scheck bis zur Einlösung, bleibt die Ware im Eigentum des
Auftragnehmers. Das gilt auch für die Weiterleitung der Ware. Die Zurücknahme einzelner
Forderungen in einer laufenden Rechnung oder die Saldoziehung heben den Eigentumsvorbehalt nicht
auf. Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware durch Dritte ist dem Auftragnehmer
unverzüglich bekannt zu geben.
Die durch eine eventuelle Veräußerung der Waren erlangten Forderungen des Auftraggebers gegen
den Käufer tritt der Auftraggeber hiermit dem Auftragnehmer zur Sicherung bis zur vollständigen
Bezahlung der Forderungen des Auftragnehmers ab.
8. Lieferzeit
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Herstellungsfristen bzw. Lieferfristen freibleibend.
9. Preis
Alle Preise verstehen sich in Euro. Es gelten die in dem Angebot / der Auftragsbestätigung genannten
Preise zuzüglich der jeweiligen Mehrwertsteuer. Die Preise des Angebots / der Auftragsbestätigung
gelten nur bei Bestellung der gesamten angebotenen Leistung. Müssen die Arbeiten aufgrund von
Umständen, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, unterbrochen werden, so haben wir Anspruch
auf Vergütung der dadurch entstehenden Mehrkosten. Das gleiche gilt bei nachträglichen
Änderungen. Ist eine Berechnung nach Aufmaß vereinbart, so gilt das lichte Ausmaß des Raumes vor
der Isolierung; Mauerpfeiler, Säulen und Unterzüge werden Übermessen. Desgleichen werden
Aussparungen für Leuchten und Öffnungen bis zu 2 m² Übermessen und zusätzlich zum Deckenpreis,
nach Stückzahl, als Zulage berechnet, wenn für das Anlegen besondere Maßnahmen erforderlich sind.
10. Installationen
In den Decken und Wänden liegende Installationen sind bauseits deutlich zu kennzeichnen, um
Beschädigungen der Installation bei der Montage zu vermeiden. Erfolgt keine deutliche
Kennzeichnung, so sind Schadensersatzansprüche, gleich auf welchem Rechtsgrund sie beruhen,
ausgeschlossen, wenn Installationen vom Auftragnehmer beschädigt werden.
11. Lohnarbeiten
Bei nicht veranschlagten Arbeiten erfolgt die Berechnung nach Lohnstunden, einschließlich etwaiger
Auslösung und Fahrtauslagen. Das benötigte Material wird nach Verbrauch berechnet.
12. Rücktritt vom Vertrag
Die Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, die uns nach dem jeweiligen Abschluss
bekannt werden und geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers zu mindern oder seine
Zahlungsfähigkeit in Zweifel stellen, berechtigen uns, vom Vertrag schadensersatzfrei zurückzutreten.
13. Schlussbestimmungen
Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von diesem
Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
14. Gerichtsstand
Für alle Vertragsbeziehungen, insbesondere auch bei Aufträgen aus dem Ausland, ist ausschließlich
deutsches Recht anzuwenden. Gerichtstand ist Bottrop.